Gewerkschaften Wehren Sich: Die EU Inc-Debatte um Arbeitnehmerrechte

Ein Kampf um Arbeitnehmerrechte

Der EU Inc-Vorschlag hat seinen stärksten Widerstand von den europäischen Gewerkschaften erfahren. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der 45 Millionen Arbeitnehmer vertritt, hat eine koordinierte Kampagne gestartet.

Die Kernbedenken

Mitbestimmung bedroht

Die umstrittenste Frage ist die Mitbestimmung. Der EU Inc-Vorschlag schreibt keine Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat vor.

"Die EU Inc könnte zum Vehikel werden, um der Mitbestimmung zu entkommen, indem man sich einfach als europäische Gesellschaft neu gründet." — EGB-Generalsekretär

Deutsche Gewerkschaften sind besonders alarmiert. Der DGB hat den Vorschlag als "direkten Angriff auf das deutsche Sozialmodell" bezeichnet.

Die Angst vor dem Wettlauf nach unten

Gewerkschaften befürchten einen regulatorischen Wettlauf nach unten bei der Wahl des Registrierungslandes.

Aktienoptionen vs. faire Löhne

Der EGB fordert obligatorische Schutzmaßnahmen gegen den Ersatz von Bargehalt durch spekulative Aktien.

Länderpositionen

Deutschland: Besteht auf robusten Mitbestimmungsregeln. Nordische Länder: Wollen Garantien für Tarifvertragssysteme. Frankreich: Fordert gleichwertige Informations- und Konsultationsmechanismen.

Kompromissvorschläge

• Schwellenbasierte Mitbestimmung: Obligatorische Vertretung ab bestimmten Unternehmensgrößen
• Nichtrückschrittsklausel: Umwandlung in EU Inc darf Beteiligungsrechte nicht verringern
• Obligatorische Verhandlung: vor EU Inc-Gründung
• EU-ESOP-Schutzmaßnahmen: Mindestbargehalt neben Aktienoptionen

Das Ergebnis dieser Debatte wird das endgültige EU Inc-Gesetz maßgeblich prägen.